Mit der Politik auf Augenhöhe

von Claus Wilk
Produktion Nr. 43, 2008

BERLIN. Eine Bestätigung, dass Maschinenbau und Politik auf Augenhöhe agieren, Streit um die Erbschaftssteuer sowie der Nachweis, dass gerade der Maschinenbau die Schlüsselindustrie für das Zukunftsthema Umwelttechnik ist: Das war der 3. Deutsche Maschinenbau-Gipfel, der vergangene Woche in Berlin stattfand.

Über 600 Teilnehmer und neben Kanzlerin Angela Merkel mit den Generalsekretären aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft jede Menge Prominenz: Der deutsche Maschinenbau präsentierte sich anlässlich seines 3. Deutschen Maschinenbau-Gipfels als ebenbürtiger politischer Partner und strotzte trotz internationaler Finanzkrise vor Selbstbewusstsein.

Dr. Angela Merkel und Dr. Manfred Wittenstein: In vielen Punkten Konsens, in Sachen Erbschaftssteuer Dissens.

“Es ist gut, dass wir den deutschen Maschinenbau haben”, so Kanzlerin Dr. Angela Merkel. Sie verglich den Maschinenbau als “Realwirtschaft” mit der von der Wirklichkeit entkoppelten Finanzwirtschaft, “in der mehr Bodenhaftung vieleicht kein Schaden ist”. Für die Finanzwirtschaft, so Dr. Merkel, müsse es in Zukunft ein internationales Regelwerk in stärkerem Umfang geben. Ihre Forderung: eine Stärkung des IWF sowie mehr Transparenz hinsichtlich der Ratingagenturen und eine bessere Absicherung risikobehafteter Finanzmarktprodukte.

Dank seiner Bodenhaftung wird der deutsche Maschinenbau im nächsten Jahr nur stagnieren und nicht schrumpfen; an ein Ende des Stellenaufbaus in Deutschlands zweitgrößter Branche glaubt VDMA-Präsident Dr. Manfred Wittenstein nicht. Auch für 2009 rechnet er mit 975 000 Beschäftigten, 20 000 offene Stellen gebe es noch. Wittenstein trotzdem: “Wir müssen 2009 kleinere Brötchen backen.” Die dramatischen Umbrüche auf den internationalen Finanzmärkten würden die Branche früher oder später treffen, zunächst wohl die knapp 60 000 Leiharbeiter, die im Maschinenbau als Puffer beschäftigt sind. Wittenstein mahnte allerdings, dass die Politik bessere Rahmenbedingungen schaffen müsse. Als Beispiele nannte er schnellere Möglichkeiten für Abschreibungen, mehr Geld für Forschung und Entwicklung und für Bildung. “Besonders bedrohlich, beinahe als Aufforderung zur Auswanderung, empfinden wir Unternehmer die Reform der Erbschaftssteuer.” Dabei soll die Steuer an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt werden, was von den Unternehmern als zu unflexibel kritisiert wird. “Es investiert sich anderswo eben häufig besser als bei uns”, so die Kritik des VDMA-Präsidenten. Zumindest bei der Erbschaftssteuer bleibe es zwar ihr Ziel, den Generationenübergang zu vereinfachen, betonte Angela Merkel, doch seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes einzuhalten. Das bemängelte, dass Kapitalvermögen und Immobilienvermögen bei der Besteuerung unterschiedlich bewertet wurden: das Kapitalvermögen jeweils nach dem aktuellen Stand, das Immobilienvermögen mit Zeitrückständen. In Sachen Maschinenbau als Schlüsselindustrie beim Thema Umwelttechnik zeigte sich Wittenstein selbstbewusst: “Wir liefern die Verfahren und Anlagen, mit denen es möglich wird, die Wirkungsgrade bei der Energieerzeugung wesentlich zu steigern.” Zudem sei der Maschinenbau Weltmeister bei Ressourcen und energieeffizienter Antriebstechnik.