Maschinenbau hofft auf Politik

BERLIN. Nach dem Regierungswechsel und mitten in der Krise sind die Erwartungen der Maschinenbauer an die Politik besonders hoch. Dies wurde auf dem 4. Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin deutlich.

von Andreas Karius und Maren Kalkowsky

VDMA-Präsident Dr. Manfred Wittenstein begann seine Rede mit dem Eingeständnis: “Ich habe mich geirrt.” So musste der Verband seine Prognose vom Vorjahr zurücknehmen, der deutsche Maschinenbau werde sein Produktionsniveau von 2008 in diesem Jahr halten können. Derzeit produziert der Maschinen- und Anlagenbau nur auf 75% des Vorjahresniveaus. “Niemand weiß, ob und wann wir auf alte Höhen zurückkehren werden”, sagte Wittenstein. Doch mittlerweile sieht der Verband auch erste positive Konjunktursignale: “Heute gibt es erste Anzeichen dafür, dass wir so langsam wieder festeren Boden unter die Füße bekommen”, sagte Wittenstein. Das rettende Ufer sei aber noch lange nicht in Sicht. Dennoch: “Wir haben keinen Grund, uns zu verstecken”, erklärte der VDMA-Präsident. Der Maschinenbau bleibe die Schlüsselindustrie, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen wie Klimaschutz, Energie-Effizienz, Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung.

Die Wunschliste der Maschinenbauer ist lang: Manfred Wittenstein überreichte Ministerpräsident Roland Koch ein “Ad-hoc-Programm des VDMA” für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung. (Bilder: Anna McMaster/Layout: Carmen Lauter)

Wittenstein lobte ausdrücklich einige politische Maßnahmen, die eine “Kernschmelze” des Wirtschaftssystems verhindert hätten. Besonders hilfreich waren Wittenstein zufolge die Erleichterungen bei der Exportfinanzierung und bei der Kurzarbeit. Andererseits führten hausgemachte Standortdefizite dazu, dass hierzulande Jahr für Jahr weniger investiert werde und Deutschland in Europa beileibe keine Wachstumslokomotive mehr sei. Der VDMA-Präsident nutzte den Maschinenbau-Gipfel, um politische Forderungen an die neue Bundesregierung zu stellen. Unregulierte Finanzmärkte müssten durch klare Regeln ausgetrocknet werden. Besonders dringend sei es, die drohende Kreditklemme abzuwenden. Unter anderem müssten bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen auch Zukunftsprognosen berücksichtigt werden. Der VDMA hat seine politischen Forderungen für die ersten 100 Tage der neuen Regierung auf 20 Seiten zusammengefasst.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hielt sich allerdings mit Versprechungen an die Maschinenbauer zurück und skizzierte stattdessen in groben Zügen die künftige ökonomische Struktur im Spannungsfeld von Freiheit, Wachstum und sozialer Balance. “Wir wollen eine Exportnation bleiben, wenn auch nicht mehr so selbstverständlich wie früher”, sagte er. Die hohen deutschen Exportüberschusse sind in den USA und China in die Kritik geraten. Hier sei der weltweite Außenhandelsüberschuss der EU zu betrachten, und dieser sei gar nicht so groß. Der Umsatz des deutschen Maschinenbaus von 190 Mrd Euro zeige aber, dass Deutschland auch in Zukunft auf einen relativ hohen Industrieanteil und hohe Exportraten angewiesen sei, um seinen Wohlstandsvorteil zu sichern. Als Riesenchance sieht Koch das Thema Erneuerbare Energien. Ein Umbau der Energiepolitik sei erforderlich, die Atomkraft nur noch eine Zwischenlösung. “Wir müssen jetzt in die indus-trielle Produktion regenerativer Energie einsteigen”, unterstrich Koch. Es sei aber für ein modernes Industrieland inakzeptabel, darauf zu verzichten, mit dem Betrieb von sicheren Atomkraftwerken viele Milliarden zu verdienen, um diese in die Entwicklung der neuen Energien zu stecken. Einem “neuen Krieg mit den Gewerkschaften” und einem “Kampf um Sozialstandards auf der Straße” erteilte der Ministerpräsident eine deutliche Absage.